Wohngebäude

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Leistungskürzung bei grober Fahrlässigkeit in der Wohngebäudeversicherung

Das Landgericht München II hat mit Urteil vom 8. Mai 2014 (10 O 4590/13) entschieden, dass ein Versicherter grob fahrlässig handelt, der den Schalter einer Sauna betätigt ohne die Beschriftung zu lesen, wenn er dessen Funktionsweise nicht beherrscht. Falls deswegen ein Feuer ausbricht, ist eine Leistungskürzung des Feuerversicherers um 30 % angemessen.

Rechtstreit um die Regenrinne

Das Landgericht Wuppertal hat mit Urteil vom 28. August 2014 entschieden (Az.: 9 S 22/14), dass eine innerhalb eines Gebäudes verlegte Regenrinne auch dann vorliegt, wenn sich die Rinne innerhalb des räumlichen Bereichs befindet, der durch Wände, Dach und Boden vom Bereich außerhalb des Gebäudes abgegrenzt wird.

Erdrutsch in der Wohngebäudeversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Beschluss vom 3. Februar 2014 (Az.: 10 U 1268/13) entschieden, dass ein Erdrutsch im Sinne der Versicherungsbedingungen einer Gebäudeversicherung auch vorliegt, wenn tiefer gelegene Bodenschichten langsam abgleiten.

Grobe Fahrlässigkeit bei einem Leitungswasserschaden

Das Landgericht (LG) Gießen hat mit Urteil vom 28. März 2014 entschieden (Az.: 3 O 476/13), dass grob fahrlässiges Handeln eines Versicherten vorliegt, der während des Befüllens seiner Heizungsanlage wegen eines unerwarteten Besuchers den Vorgang unterbricht, indem er nur eines der beiden Ventile schließt und die Anlage anschließend für mehrere Minuten unbeaufsichtigt lässt. Der Versicherer ist dann zur Leistungskürzung berechtigt.

Lügen haben beim Versicherungsschutz kurze Beine

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 23. Juli 2014 (Az.: 5 U 79/14) entschieden, dass ein Versicherter, der seinen Versicherer bei der Schadensmeldung bewusst belügt, keinerlei Anspruch auf Versicherungsleistungen hat.

Der Kläger war bei der Beklagten Wohngebäude-versichert.

Keine Leistung bei Mauerwerks-Abplatzungen

Das Landgericht (LG) Flensburg hat mit Urteil vom 14. März 2014 entschieden (Az.: 4 O 124/12), dass kein Sturmschaden im Sinne der Bedingungen einer Gebäudeversicherung vorliegt, wenn Mauerwerk von einer Gebäudefassade abplatzt, weil im Rahmen von Sturm Wasser eingedrungen ist, das anschließend gefroren ist.

Küchenherd kann Wohnung in Brand setzen

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 11. November 2013 entschieden, dass nicht grob fahrlässig handelt, wer an seinem Küchenherd beim Einschalten des Backofens versehentlich auch ein Ceranfeld einschaltet mit der Folge, dass es zu einem Wohnungsbrand kommt. Daher kann er von dem Feuerversicherer des Gebäudes in der Regel nicht in Regress genommen werden.
Damit wurde ein gleichlautendes Urteil des Magdeburger Landgerichts bestätigt.

Beratungspflicht hat ihre Grenzen

Das Landgericht (LG) Wuppertal hat mit Urteil vom 22. November 2012 entschieden (Az.: 9 S 102/12), dass ein Versicherer, der einen bislang beitragspflichtigen Risikoeinschluss ab sofort kostenlos anbietet, nicht dazu verpflichtet ist, die Versicherten unaufgefordert darüber zu informieren.

Bei dem beklagten Versicherer hatte der Kläger im Jahr 1997 eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen. Der Kläger nahm das Angebot des Versicherers nicht an, den Vertrag gegen einen Mehrbeitrag um das Risiko von Gebäudebeschädigungen durch unbefugte Dritte zu erweitern.

Leitungswasserversicherung bei gelöster Rohrverbindung

Das Amtsgericht Erfurt hat mit Urteil vom 3. Juli 2013 entschieden (Az.: 5 C 1432/12), dass es sich nicht um einen Rohrbruch im Sinne der Bedingungen einer Gebäude-Leitungswasser-Versicherung handelt, wenn sich zwischen zwei Rohren lediglich eine Verbindung löst.

Bei dem beklagten Versicherer hatte der Kläger eine Wohngebäude-Versicherung unter Einschluss des Leitungswasser-Risikos abgeschlossen.

Einsicht in Gutachten gebietet Waffengleichheit

Das Amtsgericht Singen hat mit Urteil vom 8. Juni 2012 (Az. 3 C 15/12) entschieden, dass ein Sachversicherer aus Gründen der Waffengleichheit grundsätzlich einem Versicherungsnehmer Einsicht in ein zur Schadenermittlung eingeholtes Sachverständigen-Gutachten gewähren muss. Dies gilt vor allem, wenn die Eintrittspflicht des Versicherers streitig ist, und dieser den Versicherungsnehmer ausdrücklich auf seine Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit hingewiesen hat.

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