Rechtsschutz

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Ablehnender Rechtsschutzversicherer bei Grundstückspacht

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 30. Januar 2017 entschieden (6 U 110/16), dass Versicherungsnehmer, die eine Rechtsschutzversicherung in ihrer „Eigenschaft als Eigentümer eines selbst genutzten Einfamilienhauses“ abschließen, den Versicherer nicht in Anspruch nehmen können, wenn es zu einer Auseinandersetzung mit dem Verpächter des Grundstücks kommt, auf welchem das Objekt steht.

Reiseversicherer für gestohlene Papiere nicht verantwortlich

Das Landgericht (LG) Hildesheim hat mit Urteil vom 6. Januar 2017 (7 S 136/16) entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Leistungen seines Reiseversicherers hat, wenn ihm nach einem Überfall wegen des Verlusts wichtiger Papiere erhebliche Kosten entstehen.

Ein in Deutschland lebender Chilene und späterer Kläger war Anfang 2015 in seine Heimat gereist, als er am Tag seines geplanten Rückfluges auf dem Weg zum Flughafen überfallen und ausgeraubt wurde. Dabei kamen u.a. sein Reisepass und sein Flugticket abhanden, so dass er den Rückflug nicht wie vorgesehen antreten konnte.

Auflösungsvertragsverhandlung kein Rechtsschutzfall

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit Urteil vom 17. September 2014 (7 U 102/13) entschieden, dass Verhandlungen über einen Auflösungsvertrag, bei denen ein rechtsschutzversicherter Arbeitnehmer zur Stärkung seiner Verhandlungsposition eine etwaige Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit einer in Aussicht gestellten Kündigung aus taktischen Gründen nicht geltend macht und dem Arbeitgeber daher keine Pflichtverletzung vorwirft, keinen Rechtsschutzfall darstellen.

Prozessverlust trotz Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung

Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 23. September 2013 (Az.: 8 U 173/12) entschieden, dass ein Anwalt, welchem ein Beratungsfehler vorzuwerfen ist, einem Mandanten nach einem verlorenen Prozess nicht zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn wegen einer Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers davon auszugehen ist, dass der Mandant den Prozess so oder so geführt hätte.

BGH-Urteile zu nichtiger Klausel in Rechtsschutzbedingungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen vom 8. Mai 2013 entschieden (Az.: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12), dass eine von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Bedingungen verwendete Klausel, nach welcher u.a. die Wahrnehmung rechtlicher Interessen, die in ursächlichem Zusammenhang mit der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen stehen, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen ist, nichtig ist.

Unwirksame Klausel in der Rechtsschutz-Versicherung

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 21. September 2012 entschieden (Az.: 1 O 44/12), dass eine Klausel in einem Rechtsschutzversicherungsvertrag unwirksam ist, nach welcher der Versicherungsschutz ab einem bestimmten Streitwert vollständig entfällt.

Die Beklagte hatte bei der klägerischen Versicherung eine Firmenrechtsschutzversicherung abgeschlossen. Im Vertrag war eine Klausel enthalten, nach welcher die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen ausgeschlossen war, wenn der Streitwert die Summe von 250.000,- Euro überstieg.

Transparente Klauseln in der Rechtsschutzversicherung bei Kapitalanlagestreitigkeiten

Das OLG Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 17.02.2012 (Az. 7 U 102/11) entschieden, dass Begriffe in den Versicherungsbedingungen, die in einem Lexikon eindeutig erklärt werden, hinreichend transparent sind.
Geschädigte Kapitalanleger tragen ein nicht unbeachtliches Prozesskostenrisiko, wenn Sie ihre Banken oder andere an der Vermittlung Beteiligte schadenersatzpflichtig machen möchten.
Denn eingeschaltete Rechtsschutzversicherer berufen sich nicht selten auf Deckungsausschlüsse in ihren Bedingungen.
Inwiefern dies zu Recht geschieht, haben letztlich die Gerichte zu prüfen.

Freie Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte

Das Landgericht (LG) Bamberg hatte entschieden, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmern Vergünstigungen in Aussicht stellt. Dies sah das Oberlandesgericht Bamberg nach Angaben der Rechtsanwaltskammer (RAK) München nun anders (Urt. v. 20.06.2012, Az. 3 U 236/11 - noch nicht veröffentlicht).

Grenzen eines Rechtsschutzvertrages

Das Landgericht Coburg hat mit Urteil vom 11. November 2011 entschieden (Az.: 21 O 489/11), dass Auseinandersetzungen eines Beschäftigten mit seinem Arbeitgeber wegen der Vergütung der Verwertung einer Erfindung im Rahmen des Arbeitnehmer-Rechtsschutzes eines Rechtsschutz-Versicherungsvertrages nicht mitversichert sind.

Zank um Ersatzrechtsanwalt

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 13. April 2011 (Az.: 20 S 4/10) entschieden, dass der Rechtsschutzversicherer in der Regel dazu verpflichtet ist, nicht nur die von dem ersten Rechsanwalt berechneten Gebühren, sondern auch die des Ersatzanwalts zu übernehmen, wenn ein Anwalt, während des Mandats aus gesundheitlichen Gründen das Mandat niederlegt.

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