Invaliditätsvorsorge

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Kuhtritte und die landwirtschaftliche Unfallversicherung

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21. März 2017 (L 9 U 2669/14) entschieden, dass sich die typische Gefahr der Nutztierhaltung verwirklicht, vor der die landwirtschaftliche Unfallversicherung schützt, wenn ein mitarbeitender Ehegatte eines landwirtschaftlichen Unternehmens durch Kuhtritte verletzt wird. Das ist nicht anders zu beurteilen, wenn seine Handlungstendenz (auch) darauf gerichtet war, einer durch die Tiere in Gefahr geratenen Person Hilfe zu leisten.

Unfallschutz für Praktikanten, Ferienjobber & Co.

Ferienjobber und Praktikanten sind wie alle anderen Arbeitnehmer auch bei Arbeits- und Wegeunfällen gesetzlich unfallversichert. Diese Absicherung hat aber Lücken.
Während ihrer Berufstätigkeit sowie auf dem Weg zwischen ihrem Zuhause und der Arbeitsstätte stehen Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt auch für Schüler oder Studenten, die auch einen gesetzlichen Unfallschutz am Unterrichtsort und auf dem Weg von zu Hause dorthin oder zurück haben.

BGH-Urteil: individuelle Vereinbarungen erlaubt?

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 15. Februar 2017 entschieden (IV ZR 280/15), dass individuelle Vereinbarungen zwischen Berufsunfähigkeitsversicherern und ihren Kunden zwar grundsätzlich erlaubt, aber nur wirksam sind, wenn sie den Versicherten nicht unangemessen benachteiligen.

Anrechnung einer privaten Unfallversicherung

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 9. März 2017 entschieden (S 39 VE 25/14), dass Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung zumindest teilweise auf eine sog. Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz angerechnet werden dürfen.

Eine 59-jährige Frau und spätere Klägerin wurde zum Jahreswechsel 2010 Opfer einer Straftat. Ein Unbekannter hatte ihr von hinten brutal auf den Kopf geschlagen und dabei ein Schädel-Hirn-Trauma verursacht. Wegen der Folgen des Angriffs konnte sie ihren Beruf als Sekretärin nur eingeschränkt ausüben.

BGH-Entscheidung zur BU-Schreibtischklausel

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 15. Februar 2017 (IV ZR 91/16) entschieden, dass die Klausel zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung, nach der die „vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 % als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird“, versichert ist, intransparent und damit unwirksam ist.

Wenn Schmerzursachen nicht feststellbar sind …

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 6. September 2016 (12 U 79/16) entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeit-Rente hat, wenn die Ursache anhaltender Schmerzen nicht festgestellt werden kann. Das gilt selbst dann, wenn er seinen bisherigen Beruf wegen der Schmerzen nicht mehr ausüben kann.

Unfallversicherungsfragen besser beantworten

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat mit Beschluss vom 12. April 2016 entschieden (10 U 778/15), dass Versicherungsnehmer, die bei mehreren Versicherern Leistungen aus jeweils bestehenden Unfallversicherungen beantragen und dabei in allen Fällen die Frage nach weiteren Unfallversicherungs-Verträgen unbeantwortet lassen, wegen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung leer ausgehen.

Haftung für zu spät eingereichtes ärztliches Attest?

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil (Aktenzeichen: 1 U 147/15) entschieden, dass ein Versicherter keine Leistungen aus seiner Unfallversicherung erhält, wenn eine ärztliche Bescheinigung nicht rechtzeitig von Seiten des Arztes übersandt wurde.

Für eine SMS auf unversicherten Abwegen

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20. Januar 2016 entschieden (S 1 U 6296/14), dass Arbeitnehmer, die auf dem Weg von bzw. zu ihrer Arbeit mit ihrem Fahrzeug in eine neben der Gegenfahrbahn befindliche Parkbucht abbiegen wollen, um eine SMS zu lesen, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, wenn sie dabei verunfallen.

Heimarbeitsplatz-Unfall nicht von Berufsgenossenschaft geschützt

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 5. Juli 2016 entschieden (B 2 U 5/15 R), dass ein Heimarbeiter, der auf dem Weg zur Küche seiner Wohnung verunglückt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.

Eine Frau und spätere Klägerin hatte mit ihrem Arbeitgeber die Vereinbarung getroffen, für ihn von zuhause aus an einem sog. Telearbeitsplatz zu arbeiten und richtete den Arbeitsplatz im Dachgeschoss ihrer Wohnung ein.

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