Hausrat

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Diebstahl des Wohnungsschlüssels

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 15. Februar 2017 (20 U 174/16) entschieden, dass Versicherungsnehmer, die durch Fahrlässigkeit den Diebstahl ihres Wohnungsschlüssels ermöglichen, keinen Anspruch auf eine Entschädigung ihres Hausratversicherers haben, wenn mithilfe des Schlüssels Gegenstände aus ihrer Wohnung entwendet werden.

Langfinger in der Sammelgarage

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 20. Dezember 2016 entschieden (275 C 17874/16), dass eine Klausel in den Hausratversicherungsbedingungen, nach welcher Gegenstände, die in einer Sammelgarage aufbewahrt werden, nicht versichert sind, nicht überraschend und daher zulässig ist.

Ein in München wohnender Mann und späterer Kläger hatte einen Stellplatz in einer Sammeltiefgarage mit ca. 100 Stellplätzen gemietet. Sein eigener Stellplatz war zusammen mit dem eines Nachbarn als Doppelstellplatz mit Gitterstäben umzäunt und mit einem Doppeltor ausgestattet.

Sturm auf einem Balkon

Das Amtsgericht (AG) Bremen hat mit Urteil vom 15. März 2017 entschieden (17 C 369/16), dass eine Hausratversicherung nicht leisten muss, wenn bei einem Sturm auf einem Balkon befindliche Hausratgegenstände beschädigt bzw. zerstört werden.

Auf dem zur Wohnung eines Mannes und späteren Klägers gehörenden Balkon waren zwei Blumenkübel, ein Vogelnistkasten sowie zwei Windschutzelemente bei einem Sturm von mindestens acht Windstärken zerstört worden. Der Mann machte den ihm dadurch entstandenen Schaden in Höhe von fast 660,- € gegenüber seinem Hausratversicherer geltend.

Beweislast bei Überspannungsschaden

Das Amtsgericht (AG) Wesel hat mit Urteil vom 5. Januar 2017 (5 C 101/15) entschieden, dass sich ein Versicherer nicht auf Leistungsfreiheit bei Mitversicherung von Blitz- und Überspannungsschäden berufen kann, wenn ein solches Schadenereignis mit großer Wahrscheinlichkeit eingetreten ist. Dann ist es vielmehr seine Sache, das Gegenteil zu beweisen.

Eine Frau und spätere Klägerin hatte bei dem beklagten Versicherer einen als „Rund ums Eigentum“ bezeichneten Vertrag abgeschlossen. Dieser beinhaltete u.a. Versicherungsschutz für den Fall von Blitz- und Überspannungsschäden.

Überhöhte Unterbringungskosten?

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 13. Januar 2016 entschieden (5 U 15/15), dass der Versicherte nicht beweisen muss, dass die von ihm aufgewendeten Kosten nicht überhöht waren, wenn die Hausratversicherungsbedingungen für den Fall der vorübergehenden Unbewohnbarkeit einer Wohnung eine tägliche Höchstentschädigung für eine ersatzweise Unterbringung vorsehen.

Trickdiebstahl einer Armbanduhr

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 19. Juli 2016 entschieden (12 U 85/16), dass ein Hausratversicherer leisten muss, wenn ein Versicherter einen geplanten Trickdiebstahl seiner Armbanduhr im letzten Augenblick bemerkt und die Uhr noch zu fassen bekommt, ohne den Diebstahl letztlich verhindern zu können.

Fehlende Einbruchspuren am Garagentor

Das Landgericht (LG) Passau hat mit Urteil vom 6. Juli 2015 (1 O 121/15) entschieden, dass Versicherungsschutz durch eine Hausratversicherung besteht, wenn ein Einbrecher es schafft, ein ordnungsgemäß verriegeltes Garagentor durch erhebliche Kraftanwendung zu öffnen, ohne dabei Einbruchspuren zu hinterlassen.

Diebstahl im Rahmen Hausratversicherung nicht versichert

Das Landgericht (LG) Köln hat mit Beschluss vom 12. November 2014 entschieden (24 S 49/14) und damit ein gleichlautendes Urteil des Amtsgerichts (AG) Köln vom 2. Juli 2014 (118 C 81/14) bestätigt, dass es sich nicht um einen versicherten Raub, sondern nur um einen im Rahmen einer Hausratversicherung nicht versicherten Diebstahl handelt, wenn ein Dieb einer in einem Auto sitzenden schlafenden Frau eine Handtasche entreißt.

Unklare Hausrat-Klausel im Zweifel zugunsten des Versicherten

Das Landgericht (LG) Berlin hat mit Urteil vom 26. November 2014 (23 S 3/14) entschieden, dass eine mehrdeutige Klausel in Versicherungsbedingungen im Schadenfall zu Gunsten des Versicherten auszulegen ist.

Herdabdeckplatte in Flammen

Das Landgericht (LG) Siegen hat mit Urteil vom 29. Juni 2015 (3 S 9/15) entschieden, dass ein Versicherungsnehmer, der in der irrigen Annahme, dass er einen Küchenherd abgeschaltet hat, eine Abdeckplatte aus Holz auf die Kochstellen legt, grundsätzlich nicht grob fahrlässig handelt.
Damit wurde eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben.

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