Altersvorsorge

warning: Creating default object from empty value in /var/www/vhosts/web7881.web4a.de/httpdocs/drupal/modules/taxonomy/taxonomy.pages.inc on line 33.

Ungleichbehandlung bei der Betriebsrente?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 17. Juni 2014 (Az.: 3 AZR 757/12) entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung einer Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung zulässig sein kann, vor allem, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind.

Versicherungspflichtiger GmbH-Geschäftsführer?

Das Sozialgericht Dortmund hat mit Urteil vom 21. März 2014 (Az.: S 34 R 580/13) entschieden, dass ein Geschäftsführer einer GmbH, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig ist, wenn er sich Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert. Die Versicherungspflicht gilt selbst dann, wenn er über für das Unternehmen unverzichtbare Fachkenntnisse und Kundenkontakte verfügt.

Keine Aufklärungspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 27. November 2013 entschieden (Az.: 11 U 33/13), dass die gesetzliche Rentenversicherung einen geschiedenen Pensionär über den Tod seiner rentenversicherten Ex-Ehefrau nicht informieren muss, um diesem die Beantragung des Wegfalls einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung zu ermöglichen.

Zankapfel Höchstaltersgrenze in der bAV

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 18. März 2014 entschieden (Az.: 3 AZR 69/12), dass eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung zur betrieblichen Altersversorgung, nach der ein Anspruch auf eine Altersrente nicht besteht, wenn ein Mitarbeiter nach einer zehnjährigen Wartezeit bereits das 55. Lebensjahr vollendet hat, gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.

Vollständiger Riester-Antrag für Zuschüsse wichtig

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil entschieden (Az.: 10 K 14031/12), dass Beamte ihre Besoldung offenlegen müssen, wenn sie von der staatlichen Förderung bei der Riester-Rente profitieren wollen.
Eine Beamtin hatte geklagt, die verspätet in die Einsicht ihrer Besoldungsdaten durch die Rentenversicherung eingewilligt hatte. Der Riester-Sparerin waren dadurch staatliche Zuschüsse für mehrere Kalenderjahre aberkannt worden.

BGH-Beschluss zur Insolvenz und Direktversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 entschieden (Az.: IX ZR 165/13), dass in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Arbeitnehmers, der nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden ist, der allein aus den Arbeitgeberbeiträgen gebildete Rückkaufswert nach Vertragskündigung nicht zur Masse herangezogen werden kann.

Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Direktversicherung?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21. Januar 2014 entschieden (Az.: 3 AZR 807/11), dass ein Beschäftigter keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz hat, wenn ihn sein Arbeitgeber nicht auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung zu Gunsten einer betrieblichen Altersversorgung hinweist.

Leistungen aus Direktversicherung maßgeblich für Krankenversicherungsbeiträge?

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit zwei Urteilen vom 7. November 2013 (Az.: L 5 KR 65/13 und L 5 KR 5/13) entschieden, dass eine Ungleichbehandlung von freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten gegenüber Pflichtversicherten nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt.

In beiden Fällen waren beide Kläger freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung.

Ehe aus Liebe oder Versorgungsgründen?

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29. Oktober 2013 (Az.: 2 A 11261/12.OVG) entschieden, dass die Regel, dass eine Ehe mindestens ein Jahr bestanden haben muss, um im Fall des Todes des Ehepartners einen Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente zu haben, nicht unumstößlich ist, sondern es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.

Geklagt hatte die Witwe eines Polizeibeamten, den sie ca. fünf Monate vor seinem Tod geheiratet hatte.

Altersgrenze in der bAV?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12. November 2013 (Az.: 3 AZR 356/12) entschieden, dass eine Regelung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach welcher ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn ein Beschäftigter bei Eintritt in das Unternehmen das 50. Lebensjahr vollendet hat, nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt.

Inhalt abgleichen