Altersvorsorge

warning: Creating default object from empty value in /var/www/vhosts/web7881.web4a.de/httpdocs/drupal/modules/taxonomy/taxonomy.pages.inc on line 33.

Kein Hartz IV bei eigenem Privatrentenvertrag?

Das Sozialgericht (SG) Mainz hat mit Urteil vom 16. Juni 2016 entschieden (S 8 AS 114/15), dass Leistungsansprüche zur Sicherung des Lebensunterhalts unter gewissen Voraussetzungen entfallen, wenn der Hilfsbedürftige eine private Rentenversicherung besitzt.

Bezugsrechts-Widerruf gegenüber GmbH-Geschäftsführer

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat mit Urteil vom 30. September 2015 entschieden (11 U 113/14), dass eine GmbH jederzeit dazu berechtigt ist, das Bezugsrecht einer für einen ihrer Geschäftsführer abgeschlossenen Lebensversicherung zu widerrufen, wenn nicht bereits eine sog. Unverfallbarkeit eingetreten ist.
Geklagt hatte ein Versicherer, der die Erlebensfallsumme eines Lebensversicherungsvertrages seiner Ansicht nach versehentlich einer falschen Person ausgezahlt hatte.

Streitpunkt Beitragspflicht nach Anlage aus Direktversicherung

Der 5. Senat des Landessozialgerichts Rheinland Pfalz hat mit Urteil vom 3. Dezember 2015 entschieden (L 5 KR 84/15), dass freiwillig Versicherte, die die Kapitalleistung aus einer arbeitgeberseitig als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung in einer Sofortrentenversicherung anlegen, für die Kapitalleistung und die Sofortrente Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen.

BGH-Urteil zur Verlusttragung bei Widerspruch einer Fondspolice

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11. November 2015 (IV ZR 513/14) entschieden, dass der Versicherungsnehmer bei einem Widerspruch einer nach dem Policenmodell abgeschlossenen fondsgebundenen Lebensversicherung die mit seinen Investments inzwischen erwirtschafteten Kursrückgänge selbst tragen muss.

Gleichbehandlungsgrundsatz in der Versorgungsordnung bei Betriebsrenten?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10. November 2015 (3 AZR 575/14) entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung von Angestellten und Arbeitern bezüglich der Höhe ihrer Betriebsrente nicht zu monieren ist, wenn die Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt werden kann.

Folgenreiche Beitragsfreistellung in der Lebensversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/ Main hat mit Urteil vom 5. März 2015 (3 U 131/13) entschieden, dass ein Lebensversicherungsvertrag automatisch erlischt, wenn ein Versicherter, der diesen abgeschlossen hat, die Freistellung von den Beitragszahlungen verlangt, wenn bis dahin die Mindestversicherungsleistung noch nicht erreicht wurde. Der Versicherer ist nicht verpflichtet, den Versicherten hierauf hinzuweisen.

BGH zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14) entschieden, dass Versicherer bei der Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen betroffene Kunden mit den Abschluss- und Verwaltungskosten belasten dürfen.

Intransparente Klausel zur Witwenpension

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30. September 2014 (3 AZR 930/12) entschieden, dass eine pauschale Formulierung in einer Pensionszusage, wonach die Gewährung einer Witwenrente voraussetzt, dass der Versorgungsberechtigte den Familienunterhalt überwiegend bestritten hat, zu viele Auslegungen zulässt und daher wegen des Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist.

Ermäßigte Besteuerung der Kapitalabfindung aus einer Pensionskasse

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat am 19. Mai 2015 entschieden (5 K 1792/12), dass Arbeitnehmer, die sich beim Ruhestandseintritt für eine Kapitalabfindung ihrer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Pensionskasse entscheiden, diesen Betrag nur ermäßigt versteuern müssen.

BGH-Entscheidung zur Rückabwicklung von Lebensversicherungen

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil vom 5. Mai 2015 (Az.: XI ZR 406/13) entschieden, dass es sich bei der Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung nicht um ein verbundenes Geschäft handelt.

Inhalt abgleichen