Altersvorsorge

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Einkommensteuerpflicht als Rentner

Rentner müssen Einkommensteuer entrichten, wenn ihre Renteneinkünfte mit möglichen sonstigen Einkommen, z.B. aus Vermietungen oder Kapitaleinkünften, über einem bestimmten Betrag liegen. Eine Broschüre „Versicherte und Rentner: Informationen zum Steuerrecht“ der Deutschen Rentenversicherung erläutert die Einzelheiten zur Steuerpflicht für Rentner.

Kindererziehungszeiten im Drittstatt und die Altersrente

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat mit Beschluss vom 6. März 2017 entschieden (1 BvR 2740/16), dass kein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht, Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist, bei der Berechnung einer gesetzlichen Altersrente zu berücksichtigen.

Kein rückwirkendes Widerspruchsrecht nach Jahren

Das Landgericht (LG) Coburg hat mit Urteil vom 7. November 2016 entschieden (14 O 629/15), dass einem Versicherten, der einen Lebensversicherungsvertrag unmittelbar nach Abschluss zur Absicherung eines Darlehens genutzt hat, trotz eines Fehlers des Versicherers bei Vertragsabschluss Jahre später kein rückwirkendes Widerspruchsrecht zusteht.

Wahlrecht in der Versorgungsordnung einer Pensionskasse

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. September 2016 entschieden (X R 23/15), dass die Auszahlung dem regulären Einkommensteuertarif unterliegt, wenn die Versorgungsregelung einer Pensionskasse das Recht enthält, sich anstelle einer Rente eine Kapitalabfindung auszahlen lassen zu können.

Eindeutige Regelung des Bezugsrechts hilft

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 13. Mai 2016 entschieden (20 W 20/16), dass man zum Bezugsrecht seiner Lebensversicherung eine eindeutige Formulierung wählen sollte, um zu verhindern, dass die Familie nach dem Tod in Streit gerät.
Vor seinem Tod hatte der Versicherungsnehmer das Bezugsrecht seiner Lebensversicherung für den Fall seines Todes wie folgt formuliert hatte: „Eltern; bei Heirat Ehegatte“. Als der Mann verstorben war, stritt sich dessen uneheliche Tochter mit ihren Großeltern um die Todesfallleistung aus dem Lebensversicherungsvertrag.

Zankapfel Pensionszusage gegenüber dem Finanzamt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. August 2016 (VI R 18/13) entschieden, dass es beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer beim Wechsel des Schuldners einer Pensionszusage regelmäßig nicht zum Zufluss von Arbeitslohn führt, für welchen er Einkommensteuer zu zahlen hat.

Keine Benachteiligung durch Abschläge in einer Versorgungsordnung

Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2016 entschieden (3 AZR 439/15), dass grundsätzlich keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung vorliegt, wenn eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen festen Altersgrenze Abschläge vorsieht.

Großer Altersunterschied kann bei Eheleuten nachteilig sein

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat am 20. Juli 2016 entschieden (7 Ca 6880/15), dass eine Regelung in einer Pensionsordnung, nach welcher die Hinterbliebenen-Versorgung anteilig gekürzt wird, wenn es einen großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern gibt, rechtlich einwandfrei ist.
Die Erfahrung, dass ein großer Altersunterschied bei Eheleuten nachteilig sein kann, musste eine Witwe machen, die Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung ihres verstorbenen Mannes geltend machte. Im entschiedenen Fall war ein Mann im Alter von 70 Jahren verstorben.

Wirkung einer Einzelzusage auf eine Betriebsvereinbarung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. Juli 2016 entschieden (3 AZR 134/15), dass ein Beschäftigter mit einer Einzelzusage nicht die Anwendung der Betriebsvereinbarung in seinem Fall verlangen kann, wenn eine einzelvertragliche Vereinbarung zu einer betrieblichen Altersversorgung und eine Zusage im Rahmen einer Betriebsvereinbarung eine annähernd gleiche Versorgung vorsehen.

BGH-Urteil zum Rechnungszins beim Versorgungsausgleich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil (XII ZB 540/14) vom 09.03.2016 entschieden, welcher Rechnungszins beim Versorgungsausgleich bei der Ermittlung des sog. Kapitalwertes einer Pensionszusage anzusetzen ist und damit eine längere Diskussion mit unterschiedlicher Rechtsprechung vorläufig beendet. Das Urteil gilt als historischer Meilenstein im Versorgungsausgleich für Betriebsrenten.

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