Urteil

Teures Handy

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 12. Oktober 2009 entschieden (Az.: 147 C 16/09), dass kein Versicherungsschutz für ein Handy besteht, wenn die Versicherungs-Bedingungen vorsehen, dass im Fall eines Diebstahls eines Gerätes nur dann Versicherungsschutz besteht, wenn es sich in sicherem persönlichen Gewahrsam befindet, und das Gerät an einem belebten Ort in einer mit einem Reißverschluss gesicherten Handtasche mit sich geführt wird.

Plötzlich und unerwartet

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 15. April 2009 entschieden (Az.: 142 C 31476/08), dass ein Versicherter nach einer ohne konkreten Anlass durchgeführten Routineuntersuchung nicht mit einer Diagnose rechnen muss, die einen Reiseantritt unmöglich macht. Sein Reiserücktrittskostenversicherer ist daher auch dann zur vollen Leistung verpflichtet, wenn sich der Versicherte erst nach einiger Zeit nach den Ergebnissen eines Laborberichts erkundigt.

Strittige Kündigung einer Direktversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 2. Dezember 2009 entschieden (Az.: IV ZR 65/09), dass mit einer Insolvenz des Arbeitgebers, der einem Beschäftigten ein unwiderrufliches Bezugsrecht an einer Di-rektversicherung einräumt, kein Recht des Begünstigten verbunden ist, den Vertrag kündigen zu dürfen. Stehen einem Gläubiger des Begünstigten aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbe-schlusses die Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag zu, so darf auch der Gläubiger den Vertrag nicht kündigen.

Es fing harmlos an …

Das Amtsgericht Hildburghausen mit Urteil vom 19. Mai 2009 entschieden (Az.: 21 C 5611/08), dass eine Reise erst dann storniert werden muss, wenn ein Arzt die Reiseunfähigkeit festgestellt hat, um Anspruch auf Leistungen aus einer Reiserücktrittskostenversicherung zu haben.

Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 16. Februar 2010 entschieden (Az.: 3 AZR 216/09), dass es der bloße Statusunterschied nicht rechtfertige, dass Arbeiter in der betrieblichen Altersversorgung schlechter gestellt werden als ihre angestellten Kollegen. Zumindest gilt dies für Rentenansprüche, die in der Zeit nach dem 1. Juli 1993 entstanden sind. Vor diesem Stichtag besteht aber Vertrauensschutz.

Selbständige müssen Lebensversicherung nicht immer verkaufen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 7. Mai 2009 entschieden (Az.: B 14 AS 35/08 R), dass langjährige Selbstständige nicht in jedem Fall dazu verpflichtet sind, eine Lebensversicherung aufzulösen, um Anspruch auf Arbeitslosengeld II zu haben. Die Pflicht zur Verwertung einer Lebensversicherung kann entfallen, wenn eine Häufung besonderer Umstände vorliegt, die einen Härtefall bedeuten.

Wenn um die Überschussbeteiligung gestritten wird

Das Landgericht Köln hat am 11. September 2008 (Az.: 37 O 1293/07) entschieden, dass in Fällen, in denen Lebens- oder Rentenversicherungsbedingungen eine Überschussbeteiligung entsprechend dem von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplan vorsehen, dem Versicherungsnehmer keine zivilrechtlichen Ansprüche auf eine individuelle Überschussbeteiligung zustehen. Es kommt vielmehr ausschließlich darauf an, ob die von dem Versicherer vorgenommene Berechnung dem von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplan entspricht,

Unangemessen benachteiligt?

Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 16. Juli 2009 entschieden (Az.: 2 O 29/08), dass eine Klausel in einem Restschuldversicherungs-Vertrag, die bei einer unbefristeten Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit die Leistungsfreiheit des Versicherers vorsieht, rechtlich wirksam ist.

Rentenkürzung bei vorzeitigem Rentenbezug rechtmäßig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 5. Februar 2009 entschieden (Az.: 1 BvR 1631/04), dass die mit Verabschiedung des Wachstums- und Beschäftigungs-Förderungsgesetzes beschlossene Anhebung der Altersgrenze bei vorzeitigem Rentenbezug nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

Folgenreiche Sportverletzung

Das Amtsgericht München (AG) hat mit Urteil vom 11. September 2008 entschieden (Az.: 275 C 9001/08), dass ein Nasenbeinbruch in der Regel keine schwere Erkrankung ist, welche die Stornierung einer Reise erforderlich macht. Kommt es einige Zeit später zu unerwarteten Komplikationen, die dazu führen, dass die Reise nicht angetreten werden kann, so kann sich ein Reiserücktrittskosten-Versicherer nicht auf teilweise Leistungsfreiheit wegen verspäteter Meldung berufen.

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