Krankenversicherung

Mundhygiene zu Lasten der Krankenkasse?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 11. Juli 2017 (B 1 KR 30/16 R) entschieden, dass Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine wöchentliche Zahnreinigung durch ihren Zahnarzt haben. Nichts anderes gilt auch für behinderte Versicherte, die zu einer eigenständigen Mundhygiene nicht in der Lage sind.

Keine Kostenübernahme für in Deutschland verbotene Maßnahmen

Der IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Urteil (IV ZR 141/16) vom 14. Juni 2017 entschieden, dass ein privater Krankenversicherer nicht die Kosten für eine Behandlung im europäischen Ausland zu tragen hat, wenn die durchgeführte Prozedur zwar nach jeweiligem Landesrecht erlaubt, nach deutschem Recht aber verboten ist.

Krankengeldzahlung nach Klinikarzt-Bescheinigung

Das Sozialgericht (SozG) Leipzig hat mit Urteil vom 3. Mai 2017 entschieden (S 22 KR 75/16), dass ausreichend ist, um im Anschluss an einen Klinikaufenthalt den Anspruch auf Krankengeldzahlung durch eine gesetzliche Krankenkasse nicht zu verlieren, wenn zunächst ein Klinikarzt die fortlaufende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hat.

Englischer Versicherer als Kündigungsgrund einer privaten Krankenversicherung

Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 27. April 2017 (2 O 7905/15) entschieden, dass ein privater Krankenversicherer die Kündigung einer Vollversicherung nur dann anerkennen muss, wenn der Versicherte einen ausreichenden Ersatz-Versicherungsschutz nachweist. Beim Abschluss eines Vertrages bei einem englischen Versicherer ist das gegebenenfalls nicht der Fall.

Kostenübernahmeanspruch für Medikament

Das Sozialgericht (SozG) Dresden hat mit Beschluss vom 29. März 2017 (S 18 KR 268/17 ER) entschieden, dass eine Patientin, die auf ein Medikament zwingend angewiesen ist, gegenüber ihrer Krankenkasse einen Anspruch auf Kostenerstattung haben kann, auch wenn nicht feststeht, dass ein Medikament für eine neuartige Behandlungsmethode zugelassen wird.

Leistungsverweigerung der Krankenkasse gegenüber lebensbedrohlich Erkrankten

Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. April 2017 entschieden (1 BvR 452/17), dass ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die Versorgung eines lebensbedrohlich Erkrankten durch seine gesetzliche Krankenkasse außerhalb des GKV-Leistungskatalogs nur gegeben ist, wenn keine andere Methode eine Aussicht auf Besserung verspricht.

Wer für Eingliederungshilfe zuständig ist

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 13. März 2017 entschieden (L 4 KR 65/17 B Er), dass Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen einem Sozialhilfeträger und einem Krankenversicherer nicht zulasten eines Schwerbehinderten gehen dürfen.

Ein im Jahr 1998 geborener Mann und späterer Kläger litt unter einer schweren Mehrfachbehinderung einschließlich einer Epilepsie mit einem Grad der Schwerbehinderung von 100 %.

Ohne Biopsie keine Kosten vom Krankenversicherer

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit Urteil vom 4. April 2017 entschieden (4 U 1453/16), dass kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Behandlung der Erkrankung durch seinen privaten Krankenversicherer besteht, wenn sich ein Versicherter weigert, sich zur Abklärung einer nicht auszuschließenden Krebserkrankung einer notwendigen Biopsie zu unterziehen.
Ein Mann und späterer Kläger ging davon aus, an einem Prostatakarzinom erkrankt zu sein und verlangte daher von seinem privaten Krankenversicherer, die Kosten für eine biologische Krebstherapie mit Hyperthermie zu übernehmen.

BGH-Urteil zur Lasik-OP

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29. März 2017 entschieden (IV ZR 533/15), dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von minus 3,00 bzw. minus 2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeld-Versicherung der privaten Krankenversicherer darstellt. Daher ist der Versicherer in der Regel dazu verpflichtet, die Kosten einer sogenannten Lasik-Operation zur Beseitigung einer derartigen Fehlsichtigkeit zu übernehmen.

Beginn einer stationären Behandlung

Das Sozialgericht (SozG) Detmold hat mit Urteil vom 19. Januar 2017 (S 3 KR 555/15) entschieden, dass allein der Umstand, dass die Daten eines Versicherten im Computersystem eines Krankenhauses erfasst wurden und die Ärzte einen stationären Aufenthalt für erforderlich halten, nicht den Schluss auf den Beginn einer stationären Behandlung zulassen. Vielmehr ist ein Einverständnis des Versicherten erforderlich.

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