Haftpflicht

Tierhalter-Haftpflichtversicherung auch für Esel

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2016 entschieden (4 W 977/16), dass, auch wenn ein Esel lediglich zum Spielen für Kinder gehalten wird, es sich um kein Haustier im Sinne der Versicherungsbedingungen einer Privathaftpflichtversicherung handelt, das in den Versicherungsschutz einbezogen ist.

Architektenhaftung bei einem Großbrand

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 4. April 2017 (19 U 17/15) entschieden, dass ein Architekt, der die Aufsicht über Baumaßnahmen übernommen hat, für Schäden haftet, deren Ursache in einem Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften liegen.

Haftung eines radelnden Jungen

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 16. September 2016 entschieden (9 U 238/15), dass ein Elfjähriger, der sich bewusst über Verkehrsregeln hinweggesetzt und dadurch einen Unfall verursacht hat, in vollem Umfang für dessen Folgen verantwortlich ist. Damit wurde ein erstinstanzliches Urteil bestätigt.
Ein seinerzeit elfjähriger Junge und späterer Beklagte radelte im September 2009 auf einem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung. Dabei stieß er beim Überqueren einer Hauptstraße mit einer 57-jährigen Fahrradfahrerin zusammen, welcher er die Vorfahrt genommen hatte.

Tierarzt und Muttertierinstinkte

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 19. Dezember 2016 entschieden (6 U 104/15), dass ein Tierarzt, der sich zur Behandlung eines Fohlens in eine offensichtlich zu kleine Pferdebox begibt und dabei von dem Muttertier verletzt wird, für einen Teil seines dabei entstandenen Schadens selbst aufkommen muss.

Ein Tierarzt und späterer Kläger war von einem Hobbypferdezüchter gerufen worden, um ein unter Durchfall leidendes drei Wochen altes Fohlen notfallmäßig zu behandeln, welches zusammen mit seiner Mutter in einer nur 3,18 x 3,15 Meter großen Pferdebox stand.

Keine Gefährdungshaftung für Baumbesitzer

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 16. Juni 2016 (233 C 16357/14) entschieden, dass es Sache des Fahrzeughalters ist, zu beweisen, dass der Besitzer des Baums seine Sorgfaltspflichten verletzt hat, wenn ein Fahrzeug durch Äste eines umgestürzten Baums beschädigt wird.

Ein Mann und späterer Beklagte war Besitzer eines Baums, der schon seit einiger Zeit schief stand. Zwei Tage nach einem Sturm fiel der Baum schließlich um und beschädigte durch dessen Äste den in der Nähe parkenden Pkw der Klägerin.

Hanfplantage in Flammen

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 1. März 2016 (9 W 6/16) entschieden, dass jemand nicht unter dem Schutz seiner Privathaftpflicht-Versicherung steht, wenn er (illegal) eine Hanfplantage betreibt, um Marihuana zu verkaufen und dabei eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.

Ein Mann hatte auf dem Dachboden eines von ihm gemieteten Hauses eine illegale Hanfplantage betrieben. Da er die Stromleitungen der für den Betrieb erforderlichen Heizgeräte laienhaft verlegt hatte, kam es zu einem Brand, von welchem auch das Gebäude in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Verkehrssicherungspflichten in Apotheke

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 24. Juni 2016 (274 C 17475/15) entschieden, dass mangels Publikumsandrangs in einer Apotheke geringere Verkehrssicherungspflichten als in Kaufhäusern oder Supermärkten bestehen.

Tankfalle

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 10. Juni 2015 entschieden (113 C 27219/14), dass Autofahrer, die ihren Mietwagen mit falschem Kraftstoff betanken, grundsätzlich für die daraus entstehenden Folgen verantwortlich sind.

Autobastelei mit Folgen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 7. August 2015 (20 U 80/15) entschieden, dass wenn sich im Rahmen privater Reparaturarbeiten an einem Fahrzeug Benzin mit der Folge entzündet, dass es zu einem Brandschaden kommt, der Privathaftpflichtversicherer des Schadenverursachers nicht den Schaden regulieren muss.

Sturz beim gemeinsamen Rennradtraining

Das Amtsgericht (AG) Nordhorn hat mit Urteil vom 7. Mai 2015 entschieden (3 C 219/15), dass der Vorausfahrende eines gemeinsamen Rennradtrainings nicht haftet, wenn es im Pulk nach einem Sturz des Vordermanns zu einem Auffahrunfall kommt.

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