allgemeines Versicherungsrecht

Wechselkurs am Unfalltag maßgeblich

Das Amtsgericht Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 11. Januar 2017 entschieden (112 C 3117/16), dass bei der Berechnung des Schadenersatzanspruchs eines ausländischen Geschädigten, dessen Land nicht der Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft angehört, der Wechselkurs am Unfalltag maßgeblich ist.

Der Lkw einer polnischen Spedition war bei einem Unfall von einem in Deutschland zugelassenen Auto beschädigt worden war.
Unstreitig war die Frage, dass der Halter des deutschen Fahrzeugs allein für den Unfall verantwortlich war.

Rechtsschutzklausel: Streit mit dem (Ex-)Partner

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Hinweisbeschluss vom 3. Juni 2016 entschieden (25 U 1054/15), dass die Klausel in den Bedingungen einer Rechtsschutz-Versicherung, nach welcher rechtliche Auseinandersetzungen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, im Leistungsfall einen ursächlichen Zusammenhang mit der Lebensgemeinschaft voraus setzt.

Streitige Schutzbriefleistungen eines Automobilklubs

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 11. Januar 2016 (251 C 18763/15) entschieden, dass ein Automobilklub für durch ein fremdes Unternehmen beim Abschleppen verursachte Schäden nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn die Schutzbriefbedingungen des Klubs für den Fall, dass ein Fahrzeug im Ausland abgeschleppt werden muss, nur eine Kostenerstattung vorsehen.

Eine Frau und spätere Klägerin ist Mitglied eines großen deutschen Automobilklubs. Ihr Pkw erlitte bei einem Aufenthalt in Dänemark einen Motorschaden und musste daher abgeschleppt werden.

Keine Anrechnung der Sterbegeldversicherung auf Grundsicherung

Das Sozialgericht (SG) Gießen hat mit Urteil vom 7. Juni 2016 (S 18 SO 108/14) entschieden, dass Vermögen, welches im Rahmen einer Sterbegeldversicherung zur Absicherung der Kosten einer angemessenen Bestattung angespart wird, nicht auf ergänzende Grundsicherungsleistungen angerechnet werden darf.

Eine 68-jährige Frau und spätere Klägerin bezog ergänzende Grundsicherungsleistungen in Höhe von ca. 150,- € monatlich, da ihre Altersrente nicht auskömmlich war, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

BGH-Urteil zur Schmuck-Versicherungspflicht für Juweliere

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 2. Juni 2016 (VII ZR 107/15) entschieden, dass Juweliere grundsätzlich nicht den zur Reparatur oder Abgabe eines Kaufangebots entgegengenommenen Kundenschmuck versichern müssen. Dennoch müssen sie ihre Kunden in bestimmten Fällen über das Nichtbestehen einer Versicherung aufklären.

Ärger nach Arbeitsunfähigkeitsversicherung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Beschluss vom 5. Juli 2013 (Az.: 20 U 79/13) entschieden, dass der Ausschluss behandlungsbedürftiger psychischer Erkrankungen im Rahmen einer zusammen mit einem Ratenvertrag abgeschlossenen Arbeitsunfähigkeitsversicherung grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Was bei Sturm in der Campingversicherung versichert ist

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 20. November 2013 entschieden (Az.: I-20 U 26/13), dass im Rahmen einer Campingversicherung in der Regel kein Versicherungsschutz besteht, wenn nach einem Sturm aufgrund von Niederschlag Wasser durch eine durch den Sturm beschädigte Dachluke eines Wohnwagens eindringt und dort Feuchtigkeitsschäden verursacht.

Von einer Bordkarte zum Versicherungsfall

Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 4. Juli 2013 entschieden (Az.: 10 C 508/12), dass es versicherungsrechtlich nicht den Antritt der Reise darstellt, wenn ein Inhaber einer Reiserücktrittskosten-Versicherung von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, die Bordkarte für einen Flug an seinem Computer auszudrucken.

Reiserücktritt wegen psychischer Erkrankung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12. Juni 2013 (Az.: 172 C 3451/13) entschieden, dass es rechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn ein Reiserücktrittskostenversicherer in seinen Versicherungsbedingungen einen Reiserücktritt aufgrund einer psychischen Erkrankung vom Versicherungsschutz ausschließt.

Versicherungsbeiträge und der Fiskus

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 31. Januar 2013 (Az.: 9 K 242/12) entschieden, dass Beiträge zu einer Risiko-, Kapitallebens- und einer privaten Unfallversicherung nicht zu den notwendigen Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins gehören.

Inhalt abgleichen