Überhöhte Unterbringungskosten?

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 13. Januar 2016 entschieden (5 U 15/15), dass der Versicherte nicht beweisen muss, dass die von ihm aufgewendeten Kosten nicht überhöht waren, wenn die Hausratversicherungsbedingungen für den Fall der vorübergehenden Unbewohnbarkeit einer Wohnung eine tägliche Höchstentschädigung für eine ersatzweise Unterbringung vorsehen.

Wenn der Mietvertrag eine Glasbruchversicherung vorschreibt

Das Landgericht (LG) Wuppertal hat mit Urteil vom 25. April 2016 entschieden (16 S 104/15), dass ein Mieter gewerblicher Räume, der es entgegen einer Vereinbarung im Mietvertrag unterlassen hat, eine Glasbruchversicherung abzuschließen, Schadenersatz gegenüber seinem Vermieter leisten muss, wenn eine Scheibe durch einen unbekannten Dritten zerstört bzw. beschädigt wird.

Kein Versicherungsschutz bei Fahrerflucht?

Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat mit Urteil vom 26. Juli 2016 (425 C 10995/15) entschieden, dass nicht jedes unerlaubte Entfernen von einem Unfallort Arglist beinhaltet. Ob ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer dann den Fahrer in Regress nehmen darf hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab.

Zankapfel Pensionszusage gegenüber dem Finanzamt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. August 2016 (VI R 18/13) entschieden, dass es beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer beim Wechsel des Schuldners einer Pensionszusage regelmäßig nicht zum Zufluss von Arbeitslohn führt, für welchen er Einkommensteuer zu zahlen hat.

Selbstbeteiligung und Steuerabzug

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. Juni 2016 entschieden (X R 43/14), dass ein Mitglied eines privaten Krankenversicherers, welches Krankheitskosten in Höhe eines mit seinem Versicherer vereinbarten Selbstbehalts selbst bezahlt, diese im Rahmen der Einkommensteuer-Erklärung nicht als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen kann.

BGH-Urteil zur nichtigen Auszahlungsgebühr-Klausel beim Bauspardarlehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. November 2016 entschieden (XI ZR 552/15), dass eine Klausel in einem Bausparvertrag nichtig ist, nach der ein Kunde bei Auszahlung des Bauspardarlehens eine Gebühr zu entrichten hat.

Geklagt hatte ein Verbraucherschutz-Verband, der eine von einer Bausparkasse verwendete Klausel für rechtwidrig hielt und daher die Bausparkasse auf Unterlassung in Anspruch nahm.

Ersatz für Reinigungs- und Hebebühnenkosten

Das Amtsgericht (AG) Weiden hat mit Urteil vom 28. Juni 2016 entschieden (1 C 318/16), dass zu den Aufwendungen, die ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer einem Geschädigten nach einem Unfall zu erstatten hat, auch Reinigungskosten sowie Kosten für die Nutzung einer Hebebühne durch den Sachverständigen gehören können.

Wenn Schmerzursachen nicht feststellbar sind …

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 6. September 2016 (12 U 79/16) entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeit-Rente hat, wenn die Ursache anhaltender Schmerzen nicht festgestellt werden kann. Das gilt selbst dann, wenn er seinen bisherigen Beruf wegen der Schmerzen nicht mehr ausüben kann.

Hanfplantage in Flammen

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 1. März 2016 (9 W 6/16) entschieden, dass jemand nicht unter dem Schutz seiner Privathaftpflicht-Versicherung steht, wenn er (illegal) eine Hanfplantage betreibt, um Marihuana zu verkaufen und dabei eine gewerbliche Tätigkeit ausübt.

Ein Mann hatte auf dem Dachboden eines von ihm gemieteten Hauses eine illegale Hanfplantage betrieben. Da er die Stromleitungen der für den Betrieb erforderlichen Heizgeräte laienhaft verlegt hatte, kam es zu einem Brand, von welchem auch das Gebäude in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Trickdiebstahl einer Armbanduhr

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 19. Juli 2016 entschieden (12 U 85/16), dass ein Hausratversicherer leisten muss, wenn ein Versicherter einen geplanten Trickdiebstahl seiner Armbanduhr im letzten Augenblick bemerkt und die Uhr noch zu fassen bekommt, ohne den Diebstahl letztlich verhindern zu können.

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