Beweislast bei Überspannungsschaden

Das Amtsgericht (AG) Wesel hat mit Urteil vom 5. Januar 2017 (5 C 101/15) entschieden, dass sich ein Versicherer nicht auf Leistungsfreiheit bei Mitversicherung von Blitz- und Überspannungsschäden berufen kann, wenn ein solches Schadenereignis mit großer Wahrscheinlichkeit eingetreten ist. Dann ist es vielmehr seine Sache, das Gegenteil zu beweisen.

Eine Frau und spätere Klägerin hatte bei dem beklagten Versicherer einen als „Rund ums Eigentum“ bezeichneten Vertrag abgeschlossen. Dieser beinhaltete u.a. Versicherungsschutz für den Fall von Blitz- und Überspannungsschäden.

Unfallmanipulation rächt sich

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 22. November 2016 entschieden (9 U 1/16), dass wer mithilfe eines manipulierten Unfalls versucht, einen Versicherer zu betrügen, den Schaden an seinem eigenen und an dem Fahrzeug des vermeintlichen Schädigers bezahlen muss. Ferner hat er die Gutachterkosten zu übernehmen, mit welchem der Versicherer den Betrugsversuch nachgewiesen hat.

Rückzahlung bei unterlassener Informationspflicht über Wiederheirat

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat am 24. Januar 2017 entschieden und eine Witwe zur Rückzahlung von ca. 71.000 € verurteilt (L 13 R 923/16), dass Bezieher von Witwer- oder Witwenrente den gesetzlichen Rentenversicherungsträger schnellstmöglich über eine Wiederheirat informieren müssen. Bei grob fahrlässiger Unterlassung kann rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden.

Zankapfel Aktienverluste

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 4. Oktober 2016 entschieden (IX R 8/15), dass nachträgliche Schadenersatzzahlungen, die ein Anleger von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, steuerrechtlich nicht die in früheren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien mindern.

Haftung eines radelnden Jungen

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteil vom 16. September 2016 entschieden (9 U 238/15), dass ein Elfjähriger, der sich bewusst über Verkehrsregeln hinweggesetzt und dadurch einen Unfall verursacht hat, in vollem Umfang für dessen Folgen verantwortlich ist. Damit wurde ein erstinstanzliches Urteil bestätigt.
Ein seinerzeit elfjähriger Junge und späterer Beklagte radelte im September 2009 auf einem Gehweg entgegen der Fahrtrichtung. Dabei stieß er beim Überqueren einer Hauptstraße mit einer 57-jährigen Fahrradfahrerin zusammen, welcher er die Vorfahrt genommen hatte.

Vorsicht beim Aussteigen nach dem Parken

Das Landgericht (LG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 18. Dezember 2015 (13 S 128/15) entschieden, dass aus einem parkenden Fahrzeug aussteigende Personen damit rechnen müssen, dass eine neben ihrem Auto befindliche, freie Parklücke jederzeit belegt werden kann und somit besondere Vorsicht geboten ist.

Beiträge zur Anwaltshaftpflicht-Versicherung kein zu versteuernder Arbeitslohn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. März 2016 entschieden (VI R 58/14), dass es sich bei den Beiträgen einer von einer Rechtsanwalts-GbR abgeschlossenen Berufshaftpflicht-Versicherung nicht um zu versteuernden Arbeitslohn handelt. Die Entscheidung ist auch auf andere Berufsgruppen anzuwenden.

Reiseversicherer für gestohlene Papiere nicht verantwortlich

Das Landgericht (LG) Hildesheim hat mit Urteil vom 6. Januar 2017 (7 S 136/16) entschieden, dass ein Reisender keinen Anspruch auf Leistungen seines Reiseversicherers hat, wenn ihm nach einem Überfall wegen des Verlusts wichtiger Papiere erhebliche Kosten entstehen.

Ein in Deutschland lebender Chilene und späterer Kläger war Anfang 2015 in seine Heimat gereist, als er am Tag seines geplanten Rückfluges auf dem Weg zum Flughafen überfallen und ausgeraubt wurde. Dabei kamen u.a. sein Reisepass und sein Flugticket abhanden, so dass er den Rückflug nicht wie vorgesehen antreten konnte.

Rechtsschutzklausel: Streit mit dem (Ex-)Partner

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Hinweisbeschluss vom 3. Juni 2016 entschieden (25 U 1054/15), dass die Klausel in den Bedingungen einer Rechtsschutz-Versicherung, nach welcher rechtliche Auseinandersetzungen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, im Leistungsfall einen ursächlichen Zusammenhang mit der Lebensgemeinschaft voraus setzt.

Überschwemmung im Auto

Das Amtsgericht (AG) Krefeld hat mit Urteil vom 27. Januar 2016 entschieden (6 C 456/09), dass der Fahrzeughalter keinen Anspruch darauf hat, dass ihm sein Teilkaskoversicherer für das Schadenereignis Versicherungsschutz gewährt, wenn der Motor eines Autos beschädigt wird, weil dessen Fahrer in eine Überschwemmung hineingefahren ist.

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